049
12*--
Dr. Kirchschläger präsentiert sich vor 20.000 Wienern erstmals als Kandidat
Sc leimen 1®
0.
von esorgnise rä
Abschlußsession der Österreich-Synode:
Sicherheitskonferenz r
rin
zu
lichkeitsanträ e
Donnerstag, 2. Mai 1974
Schutz menschlichen de
im eigenen Öl ausgerutscht
Rom
(dpa) In einem Urteil, das
größtes Aufsehen erregt hat, ver-
hängte ein Amtsrichter in der ober-
italienischen Stadt Treviso gegen
einen der bekanntesten Speiseöl-
industriellen des Landes, den 51jäh-
rigen Enrico Chiari, sieben Jahre
Gefängnis und eine Milliarde Lire
Geldstrafe.
Chiari wurde für schuldig befun-
den, in sein em „Topazio"-Öl, dem
meistverkauften Samenöl Italiens,
einen überhöhten und damit ge-
sundheitsschädlichen . Anteil von
Rüböl verwendet zu haben. Der
Staatsanwalt hatte in diesem Punkt
auf Freispruch wegen Mangels an
Beweisen plädiert.
Wien (APA) Der Ministerrat be-
schloß am Dienstag, dem National-
rat einen Abänderungsentwurf über
das Verkehrsbeschränkungsgesetz
zur Sicherung der Treibstoffversor-
gung vorzulegen. Danach soll die
„Plaketten"-Verordnung nicht — wie
vorgesehen gewesen — am 1. 7. 1974
auslaufen, sondern um ein Jahr ver-
längert werden. Minister Dr. Stari-
bacher äußerte sich zuversichtlich,
von dem Gesetz nicht Gebrauch ma-
chen zu müssen, dennoch befürwor-
tete er die Sicherung dieser Mög-
lichkeit, einer eventuellen Treib-
stoffverknappung entgegentreten zu
können.
Staatssekretär Dr. Veselsky soll
Kamerun, Nigeria und die Elfenbein-
küste besuchen, nachdem Österreich
Trockenmilch, Lastautos und Trink-
wasserpumpanlagen im Wert von 17
Wien (VN/APA) Als Gast des Lei-
ters Wiener Sofiensäien.
schweizerischen eidgenössi-
schen politischen Departements,
Pierre Graber, und als Gastredner
bei zwei Veranstaltungen in Bern im
Zusammenhang mit der 25-Jahr-
Feier des Europarates fliegt Auß en-
minister Dr. Kirchschläger heute in
die Schweiz. Er wird von General-
sekretär Botschafter Dr. Marquet,
dem zuständigen Abteilungsleiter der
politischen Sektion, Gesandten Dr.
Gudenus, und seinem Sekretär Dr.
Kellner begleitet.
Der enge Kontakt der beiden Al-
mit sich,
penrepubliken bringt es
daß praktisch jedes Jahr ein Außen-
ministerbesuch stattfindet. Grab er
war 1971 und 1973 in Osterreich, Dr.
Kirchschläger zuletzt im Jänner 1972
in offizieller Eigenschaft in der
Schweiz., . Die Gespräche finden
zwanglos ohne • feste Tagesordnung
statt.
.Wie es h eißt, wird bei den Ge-
sprächen von Außenminister Doktor
Wien (APA) Die traditionellen
Kirchschläger in der Schweiz auch
Maikundgebungen aller Parteien in
Österreich bildeten gestern vielfach
den Auftakt zum Wahlkampf für die
Präsidentschaftswahlen am 23. Juni.
Millionen Schilling für die Sahe l-
zone zugesagt hat. Veselsky erklärte
in diesem Zusammenhang, daß sich
für Österreich interessante Möglich-
k eiten bei der Wirtschafts- und In-
dustriekooperation mit afrikanischen
Staaten bieten würden.
Der Ministerrat stimmte einem
Antrag des Bundesministers für
Bauten und Technik zu, eine öster-
reichische Delegation zur 2. Tagung
der österreichisch-schweizerischen
Grenzkommission in Chur vom 5. bis
12. Juni 1974 zu entsenden. Es han-
delt sich dabei um die Prüfung der
von Vermessungsfachleuten im Jahre
1973 durchgeführten Arbeiten und
um die Ausarbeitung von Richtlinien
für die Instandsetzungsarbeiten an
der österreichisch-schweizerischen
Staatsgrenze.
. .
.
_
das .Thema Atomkraftwerk Rüthi er-
örtert werden. Dr. Zirchschläger
hatte bekanntlich bei Kontakten mit
seinem Schweizer Amtskollegen
Pierre Graber die klare ablehnende
Haltung Österreichs zu dem Bau
eines Schweizer Atomkraftwerkes
unmittelbar an der Grenze zu Öster-
reich zum Ausdruck gebracht.
Voraussichtlich wird in Bern auch
über gemeinsame Aktionen der Neu-
der
tralen im Rah men
europäischen
gesprochen,
über die grenzüberschreitende Raum-
planung etwa im Sinne der Einset-
zung einer gemeinsamen österrei-
Raumpla-
chisch-schweizerischen
nungskorrunission, über die weitere
Rolle der EFTA, die die Schweiz als
geeignetes Koordinationsforum der
Mitgliedsstaaten in wirtschaftlichen
Fragen ansieht (z. B. wenn es um
gemeinsames Auftreten im GATT
und der OECD geht). Zur selb en Zeit
tagt übrigens das EFTA-Konsulta-
tivkomitee in Genf und eine Woche
später findet dort die nächste EFTA-
Weitere zentrale Themen der diver-
Ministerkonferenz sta tt. S timmen bei sieben Stirnmenthaltun-
sen Maiveranstaltungen in allen
Bundesländern wa-
österreichischen
ren die Preispolitik und die be vor-
stehende Steuerreform.
Die traditionell größte Kundge-
bung hielt auch heuer wieder die
Wiener SPÖ auf dem Rathausplatz
ab. Wegen des Todes von Bundes-
präsident Jonas war der Maiauf-
marsch auf der Wiener Ringstraße
abgesagt und ausschließlich eine
Kundgebung auf dem Rathausplatz
abgehalten worden. Vor ca. 20. 000
Teilnehmern präsentierte sich Au-
ßenminister Dr. Kirchschläger erst-
mals als Präsidentschaftskandidat
der SPÖ. Er versprach im Falle sei-
ner Wahl alles zu tun, um die Kon-
tinuität der großen Bundespräsiden-
ten der Zweiten Republik zu wah-
ren. Bundeskanzler Dr. Kreisky er-
innerte im Zusammenhang mit der
Bundespräsidentenwahl an das Jahr
1934, wo Österreich einen Bundes-
schen Wähler und Mitglieder echte
Besorgnis darüber herrscht, wie es
denn in Österreich weitergehen solle.
Zum ers ten Male seit langer Zeit
steht der 1. Mai in unserem Lande
Wien (APA) Die gestern nachmit-
tag zu ihrer abschließenden Sitzungs-
periode in der Konzils-Gedächtnis-
kirche in Wien-Lainz zusammenge-
tretene S ynode der katholischen Kir-
die Österreichs sprach sich zu Be-
ginn der Tagesordnung mit 137:4
präsidenten hatte, der „damals seine
Pflicht nicht gekannt hat". Es komme
deshalb auf einen starken und auf
einen guten Bundespräsidenten an.
Benya: 3 Prozent
Reallohnerhöhung weiter
im Auge
In seiner traditionellen Rundfunk-
rede am 1. Mai und bei einer Kund-
gebung in Steyr erklärte ÖGB-Prä-
sident Benya, daß die fast 2,6 Mil-
lionen arbeitenden Menschen in
Österreich gute Arbeit geleistet ha-
ben. Nur die florierende Wirtschaft
mache es den Gewerkschaften mög-
kräftige Lohnerhöhungen durch-
lich,
zusetzen, die die Wirtschaft dennoc h
nicht überfordern. Präsident Benya
wiederholte das langfristige Ziel, eine
jährliche Reallohnerhöhung von
mindestens 3 Prozent zu erreichen
und betonte, daß dies auch in den
letzten Jahren immer gelungen sei.
FPÖ gegen die
„Verteilungspolitik"
Die FPÖ richtet ihren Mai-Aufruf
an die gesamte arbeitende Bevölke-
rung Österreichs mit dem Appell,
sich energisch gegen die Inflation
zur Wehr zu setzen.
gen dafür aus, im Laufe dieser Ses-
zwei Dringlichkeitsanträge zu
sion
behandeln, deren Ziel die Verab-
schi edung einer Resolution zum um-
fassenden Schutz des menschlichen
Lebens ist.
Wann und in welch er Form dar-
steht noch nicht fest, doch könnte
über beraten und entschieden wird,
dies am Donnerstag abend gesche-
hen. In dem einen,,Dringlichkeitsan-
trag wird vorgeschlagen, daß die
Synode ein Urndenken über den Wert
des menschlichen Lebens fordert und
daher alle Initiativen unterstützt,
die den Schutz des ungeborenen Le-
bens in gleicher Weise zum Ziele ha-
ben, wie den Schutz alter und kran-
ker Menschen, den Schutz des Le-
bens im Straßenverkehr ebenso wie
die Gefährdung des Lebens durch
mangelnde Umweltgesinnung und
vro immer es sonst in Gefahr ist. An
die Österreicher soll appelliert wer-
den, die Gleichgültigkeit gegenüber
der großen Zahl von Abtreibungen
in unserem Lande abzulegen und zu
erkennen, daß bestehende Konflikte
nicht durch Tötung lösbar sind, son-
dern nur durch guten Willen und die
Anstrengung aller, entschlossen an
die Beseitigung der Ursachen für Ab-
treibung zu gehen.
An die kirchlichen Stellen wird
appelliert, die positiven Maßnahmen
zur Erreichung dieser Ziele unver-
züglich zu verwirklichen. Der An-
trag sieht auch eine Feststellung vor,
wonach es das Recht jedes Spitals-
erhalters bleiben müsse, die Durch-
führung von Abtreibungen abzuleh-
nen. Dem Parlament soll zu beden-
ken geg eben werden, daß in einer
freien demokratischen Gesellschaft
niemand gezwungen werden dürf e,
Tötungen zu dulden oder sie durch
Pflichtbeiträge mitzufinanzieren. Ab-
schließend soll, falls diesem Dring-
lichkeitsantrag zugestimmt wird, die
Vorbereitung eines Volksbegehrens
b egrüßt werden, das einen umfa s-
senden Schutz des ungeborenen Le-
bens durch erziehungspolitische und
soziale Maßnahmen, aber auch durch
das Verfassungs- und Strafrecht vor-
sieht.
Bundeskanzler Kreis ky
zu Besuch nach Norwegen
Wien (APA) Bundeskanzler Dok-
tor Bruno Kreisky fliegt heute vor-
mittag zu einem seit langem verein-
barten offiziellen Besuch. als Gast
des norwegischen Ministerpräsiden-
ten Trygve Brat teli nach Oslo. Er .
wird von seiner Tochter, von Kabi-
nettschef Dkfm. Reiter und seinem
Pressereferenten Dr. Kunz begleitet.
Höhepunkt des Besuches ist der
Freitag mit politischen Gesprächen
im Regierungsgebäude,' einem Be-
such beim präsidenten des Storting
(Päriamene,'
einerri .inoffiziellen 'Tref-
fen mit Regierungsmitgliedern, einer
des Audienz bei König Olaf und einem
Mittagessen im • königlichen Schloß,
einer Aussprache mit Parlaments-
mitgliedern, einer • Pressekonferenz
und einem Gegendinner im Osloer
Grand-Hotel.
TV- Streik in Italien gegen
Einfluß der Regierung
Rom (UPI) — Aus Protest gegen
die Einmischung der italienischen
Regierung in die Gestaltung der
Programme sind die Mitarbeiter der
nAr
staatlichen Fernsehgesellschaft
am Dienstag in den Strei k
getreten.
Die Italienischen Oppositionsparteien
sowie die Programmgestalter hatten
sich bereits seit la ngem
gegen
die
von der Regierung präsentierte For-
mel für eine Medienreform ausge-
sprochen.
Weitere politische Meldun-
Plaketten- erordnun 1. um
gen auf Seite 17!
00
weiteres Jahr verlän rt
Dr. Kirchschläger heute in der Schweiz:
Auch Rithi wIr in Bern zur
Rückblicks auf eine erfolgreiche Ar-
beit und ihre wohlverdienten Früch-
.
te.
nicht
•
d im Zeichen des zufriedenen
Freilich, die österreichische Be-
völkerun
S
prache gebracht Iiiferd erd
g hat im vergangenen Jahr
13u .endeh espardtejioebgnelaa
eitet
n rbn Dr.
„Ich glaube, daß heute bis tief kraft des Schillings." — An der Ver-
hinein In die Reihen der sozialisti- anstaltung nahm auch DDr. Lugger
teil.
Die modische Verteilungspolitik,
Schleimer Dienstag abend bei der die jeden Staatsbürger von Tag zu
Maiveranstaltung des ÖAAB in den Tag mehr kostet, als sie ihm in
Wahrheit
bringt, müsse endlich einer
„Die Bevölkerung ist nicht and ers Politik der Vernunft weichen. Die
geworden. Geändert hat sich seit 1970 FPÖ sei jederzeit zu einer Mitarbeit
nur die Regierung, ihre Politik und in einer „Koalition der Vernunft"
ihre Auswirkungen auf die Kauf- mit allen Verantwortlichen bereit.
Der Einsatz in Frankreich
Pariser
In einem Leitartikel im
„Figaro" hat der
Herausgeber dieser
Zeit ung, der Akademiker Jean d'Or-
geprägt: „Der
messon, den Satz
5. Mai wird ein Tur nier sein; der
19. Schlacht."
aber
Mai
Man
eine
k önnte die gegenwärtige Lage in
Frankreich nicht besser umschreiben.
Kandidaten in der gaullistischen Be-
Von
Otto Habsburg
keineswegs das Unglück,
w egung
von dem die meisten Massenmedien
sprachen. Frankreich kann froh sein,
eine ansehnliche Gruppe tüchtiger
Lage
Männer zu hab en. Die
ist also
nicht wie in leider zu vielen ande-
ren Län dern, in denen man mühevoll
irgendjemand aus der Versenkung
holen muß, um überhaupt einen Kan-
kommt,
didaten zu hab en. Dazu
daß
die Verfassung bewuß t die Vielzahl
der Bewerber ermöglicht, um
der
Bevölkerung im zweiten Gang eine
Entscheidung zu erlauben, die nicht
oben
von
w erden
manipuliert
kann.
Der erste Gang ist bewußt als Vor-
wahl geplant worden.
Diese Vorgangsweise entspricht
der Natur der Fünften Republik. Der
Gaullismus war 'nie das Eigentum
Die Bewegung war
Partei.
Zusammenfassung, poli-
immer eine
rechten
tischer Kräfte, von den
Un-
abhängigen Republikanern; über die
mächtige 11. D.
zu der
Mittelpartei ',,,Progr& et , Denaccra-
Moderne".
tie Dazu kamen kleinere
Gruppen von Sozialisten und Christ-
lichen Demokraten. Sie alle eint nicht
ein papierenes Programm, sondern
Einstellung, fast könnte man sagen
eine Staatsauffassung, eine politische
ein Lebensstil. Es ist daher logisch,
daß sich diese Kräf te zuerst messen, Volk überleben. Die
um dann denje nigen unter ihnen
am
auf den Schild zu heben, der
meisten Anhang
hat.
Diesmal hat die Regierungsmehr-
heit gleich drei fähige Kandidaten.
Chaban 'Delmas, der Bürgermeister
von Bordeaux und frühere Minister-
ist
präsident nicht
nur ein
erstklas-
siger Kommunal- und Sozialpolitiker„
sondern auch ein Sachverständiger
der Außenpolitik, ganz besonders
in
Europafragen. Giscard d'Estaing, Fi-
nanz- und Wirtschaftsminister, wird
weltweit wegen seiner Intelligenz
und seines nationalökonomischen
geachtet.
Wissens Der Bürgermeister
von Tours, Jean Royer, schließlich,
ist ein charaktervoller Mann, ein un-
erschrockener Verfechter christlicher
Werte
und der kleinen, durch das
Wirtschaftswunder gefährdeten Exi-
— der Bauern,
stenzen
Gewerbetrei-
benden, Kleinkaufleute. Ein jeder
dieser Män ner würde einen guten
Präsidenten abgeben.
der
Der gemeinsame Kandidat
Linken, gegen den die „Schlacht"
vom 19. Mai von
einem der drei
Vertreter der Gaullisten geführt wer-
den soll, ist Francois Mitterrand, zur
Stunde ein Sozialist. Der aalglatte,
gut aussehende und redegewandte
Karriere hinter sich. Er begann als
Politiker hat eine eher
wechsel vol le
der extrem-rechten Action
Mitglied
Francaise, um dann in den Dienst
des Vichy-Regimes zu treten. Er wur-
de, ob seines Eifers, durch Marschall
Main mit dem Ehrenzeichen, der
Francisque, ausgezeichnet — der jet-
zige Kommunistenführer Georges
Marchais übrigens auch. Rechtzeitig
allerdings gel ang es beiden, das sin-
kende Schiff zu verlassen und sich
nach der äußersten Linken abzuset-
zen, wodurch ihre Sünden getilgt
waren.' Nach dem Krieg war Mitter-
rand Mitglied verschiedener, kleine-
rer. linker Fraktionen, wobei er, ein
seiner großen
Ge-
von Präsident Pompidou schicklichkeit, einen Skandal über-
lebte, der einen anderen, weniger
wendigen Menschen
unbedingt ein
hät te.
für. alle Mal erledigt
Mitter-
rand hatte nämlich ein falsches At-
tentat gegen sich selbst inszeniert,
um die Aufmerksamkeit der Öffent-
lichkeit zu erregen. Etwas
später
ge-
lang es ihm, Generalsekretär der So-
zialistischen Partei zu werden und,
die echten
nachdem er
Sozialdemo-
entmachtet
kraten
hatte, seine Grup-
pe an die Kommunisten zu binden.
Er.
wurde damit zum
Fah nentr äger
der Volksfront. •
•
Das Programm der Link en, sollte
es zur Durchführung gelangen, wird
in Frankreich jeden Fortschritt heir-
men, der Inflation neue Anstöße ge-
nalisierungen die Wirtschaft verun-
ben und durch weitgehende Natio-
sichern. Aber das kann ein gesundes
wirkliche
Ge-
fahr für Frankreich besteht in der
Tatsache,
daß Mitterrand — obwohl
er es lautstark leugnet
— bereits
heute ein Gefangener der Kommu-
nisten ist. Nicht
er
ist der starke
Mann der Linksfront, sondern Geor-
ges Marchais. Dieser aber ist in ent-
scheidenden S tunden bedingungslo-
ser Erfüllungsgehilfe Moskaus, Ge-
wiß hofft Mitterrand, daß er,' ein-
mal an der Mach t, selb st Herr
sein
wird. Das ist allerdings schon darum
äußerst fraglich, weil allein der
Cha-
rakter b eider M änner zeigt, wer der
stärkere Partner im Gespann ist.
geht
Darum
es
am 19. -
Mai- in
Frankreich. Das hat ein verantwor-
tungsbewußter Mann, wie der Füh-
rer der Christlichen . Demokraten,
Jean
Lecanu et,
erkannt; als" er, der
immer in Opposition gestanden war,
sich entschloß, Giscard d'Estaing
zu
unterstützen. Diesmal geht es nicht,
nur einer um
laut ihm,
kleinere Fragen; es ent-
scheidet sich
die
zukünftige Unab-
hängigkeit
Frankreichs und die Fra-
ge, ob das Land noch ein freiheitli-
als sein ches Regime
haben wird. Das ist
auch der Grund, warum: man, trotz
Inflation und weitverbreiteter. Unzu-
friedenheit, optimistisch sein darf.
Denn die Franzosen sind wohl
oft
exzentrisch, wenn es ums Ganze
geht, aber in
der Rege/
Ereignisse seit dem Ableben neues Zeichen
vernünftig.
Die
am
2. April
echte
sind eine
Bewährungsprobe
der von de Gaulle geschaffenen Fünf-
Republik. In wenigen Tagen wird
ten
man ein Urteil über das Ereignis'
fällen können.
fran-
Die im Jahr 1958 geschaffene
Staatsform ist bis zur Stun-
zösische
de durch außergewöhnliche Men-
war
schen beherrscht worden. Zuerst
de Gaulle an der Mach t; Pompidou
noch.
trat im
Schatten des großen
Staatsmannes an, war von diesem
Nachfolger her angebildet R. bis' hin
und dem. Lande vorgestellt worden.
jetzt,
Erst im
Gefolge
des unerwartet
schnellen Todes Pompidous, sollte
zeigen, ob
sich
die Institutionen
wirklich handlungsfähig sind.
So gesehen,
ist die Vielfalt der der
