Franzosen wählen neuen Präsidenten — Stichwahl am 19. Mai erwartet
Plakate von Präsidentschaftskandidaten wohin das Auge blickt, sind
die sichtbaren Zeichen eines heftigen Kampfes um Stimmen und
Wahlkreise in Frankreich, wo am Sonntag der vermutlich erste von
zwei notwendigen Wahlgängen über die Bühne geht.
Ein letztes Mal saßen sich die beiden aussichtsreichen Kandidaten
der französischen Präsidentschaftswahl im Fernsehstudio am Don-
nerstag abend gegenüber: Valery Gisca rd d'Estaing (links) und der
einzige Links-Kandidat, Francois Mitterand (rechts). In der Mitte
J. Carlier, der Gesprächsleiter. (Funkbild VN/UPI)
Hürde bleibt für
Die schwierigste .
ihn die konservative Grundeinstel-
lung der Franzosen.
Man hört immer wieder von dem
einen oder and eren, daß er ernstlich
mit dem Gedanken spiele, für Mit-
terrand zu stimmen, aber vor den
den Veränderung der Gesellschafts-
ordnung zurückschrecke. Mitterrand
ist unverändert stark belastet durch
die kommunistische Hypothek, denn
er kann schließlich seinen wichtig-
sten Partn er nicht verleugnen, wenn
er auch immer wieder versucht, sich
Folgen einer möglichen, grundlegen- ihm gegenüber zu distanzieren.
in a
Kissinger
Befikichtir3n
Damaskus / Tel Aviv (VN) Auf seiner jüngsten Nahost-Mission ist
der amerikanische Außenminister Henry Kissinger am Freitag von Isr ael
nach Syrien weitergereist, wo er bald nach seiner Ankunft in Damaskus
die Gespräche mit dem syrischen Präsidenten, Ilafes Assas, aufnahm.
über die Situation in Israel berichtet „VN"-Korrespondent Yeh uda Svo-
ray aus Tel Aviv.
Außenminister Dr. Kirchschläger (rechts) weilt gegenwärtig auf einem
Staatsbesuch in der Schweiz, wo er mit seinem Kollegen Pierre Graber
(links) n. a. auch das Rüthi-Problem erö rtert. über die 'österreichische
Außenpolitik äußerte sich Kirchschläger vor allem hinsichtlich der Bewah-
rung der Unabhängigkeit se ines Landes, für die er drei Komponenten als
wichtig bezeichnete: die Außenpolitik soll eine aktive, unersetzliche Rolle
im zwischenstaatlichen Leben spielen, die Verteidigungspolitik mit hohem
Abwehrcharakter und ein Ja der Bevölkerung zu diesem Staat.
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(Funkbild VN/UPI)
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endeschluB: 15. Juli 1974.
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Entwicklungsländer als solide Front:
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„VN"-Interview mit Außenminister Kirchschläger
„VN": In welcher Weise kann
das neutrale Österreich an einem
Vereinigten Europa teilnehmen?
Kirchschläger: Wir müssen un-
terscheiden, welchen Europabe-
griff wir meinen. Denken wir an
Europa als Kontinent, so können
wir für die absehbare Zukunft
nicht von einem Vereinigten Eu-
ropa sprechen. Was wir hier kön-
nen, ist, dafür zu arbeiten — und
Österreich als ein. Land der Mitte
und ein Land der .Begegnung
bringt hiezu angemessene Voraus-
setzungen mit —, daß dieser Kon-
tinent ein Kontinent der Zusam-
menarbeit und einer Sicherheit
für alle, für die Staaten und für
die Menschen werde.
Wenn wir an ein Vereinigtes
Europa der 17 Mitgliedstaaten des
Europarates denken, so stellen
wir fest, daß es als einigendes
Band dieser 17 Staaten die ge-
meinsame Interpretation der Be-
g riffe der Demokratie, der per-
sönlichen Freiheit und des Rechtes
gibt. Die abgelaufenen 25 Jahre
des Bestehens des Europarates ha-
ben die Erwartungen, die viele
Europäer in diese Institution ge-
setzt haben, noch nicht erfüllt.
Hier gilt es auch für die Repu-
blik Österreich, gerade weil die
Österreicher vielfach stärker eu-
ropäisch fühle n als ma nche an-
dere Staaten, daran zu arbeiten,
daß dieses Hineinwachsen in ein
künftiges Europa der 17 etwas
rascher und vor allem nachhalti-
ger und mit größerer Breitenwir-
kung erfolgt.
Was das Europa der Neun, also
die Europäischen Gemeinschaften
betrifft, die einer politischen
Union zustreben, so wird die Re-
publik Österreich daran nicht teil-
haben können, da die qualifizierte
zung und Ziel der immer wäh ren-
Unabhängigkeit, die Vorausset-
den Neutralität ist, ein solches
Aufgehen in einen Staatenbund
oder in einen Bundesstaat nicht
möglich mach t. Österreich hat in
seiner geographischen Position
eine besondere Aufgabe für diesen
Kontinent, der sich diese Repu-
blik nicht dadu rch entziehen
kann, daß sie versucht, in einer
anderen Einheit aufzugehen. Sie
würde damit das europäische
Gleichgewicht empfindlich stören
und damit nicht nur Österreich
und nicht nur die Europäischen
Gemeinschaften, sondern ganz
Europa einen großen Schaden zu-
fügen.
„VN": Welche Bestimmungen
des Staatsvertrages erscheinen
heute als überholt?
Kirchschläger:
Die einzigen Be-
stimmungen des österreichischen
Staatsvertrages, die sehr stark
den Stempel ihrer Zeit' tragen,
sind die militärischen und Luft-
fahrtbestimmungen. Ich denke
hier z. B. an das Verbot, be-
stimmte Zivilflugzeuge in Öster-
reich e inzu führen oder auch an
das Verbot von selbstgetriebenen
oder gelenkten Geschossen, ohne
die eine m oderne Verteidigung
auf sehr große Schwierigkeiten
stößt. Dagegen besitzt der von
Ihnen erwähnte Artikel 4 des
Staatsvertrages, der mit den
Worten „Verbot des Anschlusses"
überschrieben ist, nach wie vor
dieselbe Sinngebung und auch
dieselbe Aktualität, die er zum
Zeitpunkt des Abschlusses des
Staatsvertrages hatte. Jedes Ab-
weichen von der qualifizierten
Unabhängigkeit Österreichs wür-
de zu politischen Spannungen und
selbst zu grö ßeren Krisensitua-
Samstag, 4. Mai 1974
tionen in Europa führen.
Seite 3
Paris — Freitag mitternacht ging
in Frankreich die erste Etappe des
Präsidentschaftswahlkampfes offiziell
zu Ende. Die letzten Meinungsbefra-
gungen versprechen dem Einheits-
kandidaten der Linken, Mitterrand,
44 Prozent der abgegebenen Stirn-
Von unserem „VN"-Korrespondenten
Alfred Frisch, Paris
men. Den beiden Vertretern des Re-
gierungslagers, Giscard d'Estaing und
Chaban-Delmas, 31 bzw. 17 Prozent,
dem Außenseiter Royer nur noch
3 Prozent. Die beides trotzkistischen
Kandidaten könnten es zusammen
auf 3 Prozent bringen.
Man rechnet am Sonntag mit
einer hohen Stimmbeteiligung und
auch mit einer Stichwahl am 19. Mai,
da
es nach den jetzigen Erwartungen
Mitterrand nicht gelingen dürfte, im
ersten Wahlgang die absolute Mehr-
heit zu erreichen. Ein ungewöhnlich
intensiver Wahlkampf, der die Kan-
didaten an den Rand der physischen
Erschöpfung brachte, fand in der Be-
völkerung ein starkes Echo.
Die drei maßgebenden französi-
schen Präsidentschaftskandidaten
verfügten zwar über einen nicht klei-
New York (dpa) Die erste Sonder-
tagung der Vereinten Nationen über
Rohstoff- und Entwicklungsfragen
wurde am Donnerstag abgeschlos-
sen. Die Konferenz hatte nach drei-
einhalbwöchigen Beratungen in der
Nacht zuvor ein von der G ruppe der
Entwicklungsländer vorgelegtes Kon-
zept für die Neugestaltung der welt-
wirtschaftlichen Beziehungen ge-
billigt.
Das Konzept spricht sich für eine
Reform der Weltwirtschaft unter
Berücksichtigung der Interessen und
der Prioritätenskala der Entwick-
nen Mitarbeiterstab und konnten
lungsländer aus. Wichtigstes prak-
sich auch auf ihren Parteiapparat
stützen, entscheidend war jedoch ihr
persönlicher Einsatz. Nur wenige po-
litische Versammlungen wurden in
der Provinz von ihren politischen
Freunden veranstaltet. Sie mußten
überall selbst erscheinen, und dies
viel häufiger, als sie ursprünglich
beabsichtigten. In der letzten Woche
hielten sie pro Tag drei bis fünf Ver-
sammlungen ab.
Mit besonderer Hartnäckigkeit
schlug sich der von Giscard d'Estaing
überflügelte Chaban-Delmas, der bis
zum letzten Augenblick hoffte, sei-
nen Rückstand aufzuholen. Am glei-
chen Tag sp rach er z. B. in Toulon, in
Ajaccio auf Korsika, in Marseille,
Toulouse und Paris. Eine Überra-
schung war es für alle Beobachter,
daß die drei Kandidaten, wo sie auch
immer erschienen und zu jeder
Stunde, einen ungewöhnlich großen
Zulauf hatten.
Allerdings mobilisierten sie vor
allem ihre Anhänger, die anschlie-
ßend die Rolle der Multiplikatoren
spielen sollten. Die Generalstäbe der
Parteien erkannten bei dieser Gele-
genheit, daß der per sönli che K ontakt
weit wichtiger ist als eine noch so ge-
tisches Ergebnis ist ein Beschluß
für ein wirtschaftliches Sonderhilfe-
programm für die ärmsten Staaten
der Welt
Der algerische Außenminister Ab-
de lasis Bou teflika, der zu den
Hauptinitiatoren-der Konferenz ge-
hört, unterstrich den Zusammenhalt
und die Solidarität, die die Gruppe
der Entwicklungsländer im Verlauf
der Rohstoffkonferenz demonstriert
hätten. Die Entwicklungsländer hät-
ten sich als „solide Front" erwiesen.
Der Begriff der Dritten Welt sei
schi ckte
keine Fiktion.
Wahlpropaganda über Fern-
sehen und Rundfunk.
Die lang und breit erläuterten
Programme der Kandidaten ließen
die Öffentlichkeit ziemlich gleichgül-
tig. Die Glaubwürdigkeit von Wahl-
versprechen ist nicht mehr sehr groß.
Es bedurfte außerdem gründlicher
Analysen, um die Unterschiede zwi-
schen weitgehend übereinstimmen-
den Programmen auszuarbeiten.
Zwei Faktoren bestimmen haupt-
sächlich die Entscheidung
Fran-
der
zosen: Die persönliche Eignung des
Kandidaten und seine Entschlossen-
heit, die französische Politik ohne
Gefährdung der Stabilität auf neue
Geleise zu stellen.
Nach allgemeiner Überzeugung
besitzt Giscard die beste Befähigung
zum Präsidenten, während Mitter-
rand den stärksten Wandel in Aus-
sicht stellen kann. Die Schwäche von
Chaban-Delmas liegt vor allem dar-
in, daß er eine Mittellage einnimmt.
Seine Persönlichkeit ist nicht restlos
überzeugend, noch seine Entschlos-
senheit, dem gaullistischen Regime
den Rücken zu kehren.
Im Zuge des Wahlkampfes ver-
mischten sich die Programme um so
mehr, als sich Giscard d'Estaing und
Chaban-Delmas zunehmend bemüh-
ten, durch betont soziales Verhalten
die Stimmen der Linken zu gewin-
nen, während Mitterrand in umge-
kehrter Richtung die Anhänger des
anderen Lagers durch ein besonders
gemäßigtes Verhalten beruhigen
wollte. In seiner letzten Pressekon-
ferenz versicherte er' sogar, daß er
als Präsidentschaftskandidat nicht
durch das gemeinsame sozialistisch-
kommunistische Programm gebunden
sei. Seine Verwirklichung hänge von
der zukünftigen 'Regierungskoalition
und der Parlamentsmehrheit ab.
Diese Geschmeidigkeit Mitterrands
löst auf der Gegenseite die ernste
Befürchtung aus, daß er sich diesm al
durchsetzen könnte. Einige Beobach-
ter halten sogar seinen Sieg im er-
sten Wahlgang nicht für ausgeschlos-
sen. Im sozialistischen Lager glaubt
man, daß Mitterrand gewinnen kann,
wenn er im ersten Wahlgang mehr
als 45 Prozent der Stimmen erhält.
zweite Auflage der französischen
Affäre, die mit glühender Liebe zu
Israel begann _und dann plötzlich
vollkommen umschlug. Auch damals
sagten die Franzosen, es sei gut für
Israel, daß der beste Freund des jü-
dischen Staates einen Fuß in der
arabischen Tür habe.
Kissinger wird natürlich alles tun,
um den Israelis zu beweisen, daß sie
nichts zu befürchten haben und daß
sein einziges Ziel die Entfernung der
Kriegsgefahr sei.
Was die Truppenentflechtung an-
belangt, so ist wohl Kissingers
Standpunkt dem syrischen näher als
dem israelischen. Israel erfaßt das
Problem der Golan-Höhe hauptsäch-
lich als ein militärisches Problem,
Kissinger jedoch will die Entflech-
tung hauptsächlich von der politi-
schen Warte aus sehen.
Kissinger erscheint die Truppen-
entflechtung, die darauf folgende
Genfer Konferenz und die Möglich-
keit einer Regelung weit wichtiger
als strategische Punkte auf der Karte.
Für die israelische Regierung ist je-
doch die Lage nicht so einfach.
KIssinger bemühte sich gestern
erneut um eine syrische Antwort auf
die israelischen Vorschläge für eine
Truppentrennung an der Golan-
Front, die am Donnerstag bei meh-
reren Gesprächen des US-Ministers
mit der noch amtierenden israeli-
schen Ministerpräsidentin Golda
Meir, Verteidigungsminister Mosche
Dayan und anderen Regierungsver-
tretern neu formuliert worden wa-
ren.
Ein amerikanischer Regierungs-
vertreter in Kissingers Begleitung
erklärte, nach den zehn Stunden
währenden Gesprächen Kissingers
mit der israelischen Regierung in Je-
rusalem zeichneten sich die Umrisse
einer möglichen Übereinkunft ab.
Israel sei jetzt dar auf eingestellt,
über das erreichbare, nicht das ide ale
Israel ist über die neue amerika-
Ziel zu verhandeln.
nische Tendenz im Nahen Osten be-
klommen. Die Geschwindigkeit, mit
welcher Kissinger Sadats bester
Freund geworden zu sein scheint,
dem nicht nur weitgehende Wirt-
schaftshilfe, sondern wahrscheinlich
auch Waffen angebot en wer den,
macht viele Israelis stutzig.
Natürlich muß Israel eine ein-
flußreiche Position Amerikas
in den
arabischen Ländern recht sein, doch
befürchtet man in Jerusalem eine eine
