Poraribegtr
•
Auflagenstärkste und 'parteiunabhängige Tageszeitung für' das Land Vorarlberg
Eigentümer, Herausgeber u. Verleger: E. Ruß & Co., Bregenz, Tel. 242 56*, 223 54, Anzeigen 23315, 2 21 51, Telex: VGA 710
7,Mal
Erscheinungsort - Verlagspostamt 6900 Bregenz - Abonnement monatlich S 44,50, Einzelpreis S 2,—, Samstag S 3,— • P.b.b.
Dienstag
1974
Nummer 106 - 30. Jahrgang
(VN - Bac) Hinter den Verhandlungen der Regierung mit den
Wien
Ländern und Interessensvertretungen über ein neues Preisregelungs-
gesetz Ist Jetzt die Furcht der ÖVP aufgetaucht, wenn keine einver-
nehmliche Lösung in dieser Frage zustandekommt, der Regierungs-
par tei einen Wahlschlager für die nächsten Nationalratswahlen zu lie-
fern. Die SPÖ benötigt zur Einführung einer zeitlichen Preisregelung
durch Handelsminister oder Landeshauptleute die Zustimmung der ÖVP
Im Parlament.
Verweigert die Volkspartei diese des volkswirtschaftlich gerechtfer-
Zustimmung, könnte, so fürchtet tigten Preises „mal neun" heraus,
man in der Kärntner Straße, die SPÖ da in jedem Bundesland die Preis-
Nationalratswahlen*
in die nächsten
bestimmung vornehmlich von der
Standortfrage des Produktionsunter-
nehmens bzw. des Standortes der
Dienstleistung abhängig sei.
ÖVP-
Nach der demonstrativen
Front im Preisgipfelgespräch mit
Staribacher war man auf das heute
sta ttf indende Gespräch des Handels-
ministers mit den vier gesetzlichen
Interessensvertretungen gespannt.
(WP
Kammerfunktionäre der äu-
ßerten sich nach Gesprächen• mit der
Industriellenvereinigung dahinge-
hend, mit der SPÖ doch eine Kom-
promißlösung zum vorgeschlagenen
I'reisregelungsgesetz zu suchen, be-
vor die Regierungspartei mit dem
Versprechen des totalen Preisstopps
für den Fall des Sie ges bei den
nächsten Parlamentswahlen- in - den
Nationalratswahlkampf zieht.
Der Kompromiß, den die Wirt-
schaftspartner der Volkspartei mit-
bringen, sieht so aus, daß entspre-
ÖVP-
Konsumentenberaters Drenning an-
ste lle des Staribacher-Preisbeirats,
Preis-,
der vom Handelsminister bei
stopp-Verfügungen nur zu „hören"
wäre, bei fehlender Zustimmung
aller vier Kammervertreter in die-
sem Preisbeirat ein kartellgerichts-
ähnlicher Senat herangezogen wer-
den soll.
Gespannt ist man auch auf das
heutige Verhalten der Agrar-Ver-
treter. Sie hätten die Delegierung
von Preisregelungskompetenzen bei
gleichzeitigem Verzicht auf die amt-
lich geregelten Nahrungmittelpreise
recht gerne. Könnten dann die
Bauernbündler eines Bundeslandes
doch zu ihrem Landeshauptmann
oder. Landesrat gehen und ange-
sichts präsentierter Kalkulations-
unterlagen und Kostenberechnungen
volkswirtschaftlich gerechtfertigte
Preise fordern.
mit dem Kampfmotto ziehen „Für
Bonn: Personalboom bleibt
Preisstopp in ganz Österreich". Da- glaubwürdiger Inspirator
her suchen vor allem die in den In-.
teressensvertretungen (Bundeskam-
mer, Landwirtschaftskammer) ver-
tretenen ÖVP-Funktionäre, doch
noch eine Einigung mit der Regie-
zu finden.
rung
In der
gestrigen Aussprache der
Landesvertreter, zu der lediglich
drei Landeshauptleute (Salzburgs
Lechner, Burgenlands Kery und
Oberösterreichs Wenzl) • erschienen
waren -- die restlichen sechs ließen
sich durch ihre Stellvertreter, Lan-
desräte oder Beamte vertreten, kam
es jedenfalls zu keiner Einigung.
Die - ÖVP-Vertreter, vor allem Dr.
Lechner und Tirols Landesrat Bas-
sett i, zogen
vehement gegen die Vor-
zu
Felde. •
Ihre Argumente waren die bis-
herige Form der Preisregelung in
der Art des noch geltenden Para-
graphen 3a des Preisregelungsgeset-
zes hätte ohnehin' funktioniert, nur
in drei gravierenden Fällen (zu de-
nen die Friseure und Installateure
gehören) hätten sich Wirtschafts-
gruppen konträr zu Vereinbarungen
der Paritätischen Kommission ver-
halten. Um die, den Landeshaupt-
leuten zugedachten Regelungsauf-
gaben (Preisstopp auf sechs M onate
für Waren nicht marktbeherrschen-
der Unternehmungen bzw. Nicht-
Markenartikel, soferne der volks-
wirtschaftlich gerechtfertigte Preis Kräfte, sondern auch das
überschritten wurde) durchführen
zu können, benötigen sie einen un-
geheuren Verwaltungsapparat.
Landesstatthalter Martin Müller,
Vorarlberg, beto nte erneut, bei Ver-
wirklichung dieser Vorlage käme
Gew erkschaftst ag der Meta ll- und Ber garbeiter
für Österreich die Multiplizierung
Kreisky: undespräsident
soll zus tehende politische
Schmelzhütterbrücke
echte maximal ausüben
Dornbirn
soll
erhalten bleiben
die
Offensichtlich scheint für
Dorn-.
letzte gedeckte Holzbrücke
„Schmelzhütterbrücke",
birns, die
doch nicht das letz te Stündlein
haben. 1500 Bür-
geschlagen zu
ger unterschrieben für die Erhal-
tung, und nunmehr hat sich auch
das Bun desde nkm alamt einge -
(Seite
schaltet.
5)
isc n Stari ac r
er rtret r gesc eiter
Wenn Staatsmänner Politik machen, müssen deshalb die Frauen
nur über Mode und Haushaltsfragen reden? Im Falle der Franvon
-(links),
Kissinger, Naney
und der ebenfalls attraktiven, Frau des
jordanischen Premiers, leid Rifai, ist es durchaus möglich; daß
auch Frauen „große Politik" besprachen.
lage des Preisregelungsgesetzes (Funkbild: VN/UPI)
,
, •
der großen Bedeutung des höchsten.
Amtes im Staate müsse der Bundes-
präsident direkt vom Volk gewählt
werden, denn er brauche für= die Er-
füllung seiner Pflichten die Autori-
tät, die in. der Mehrheitsentscheidung
begründet ist.. '
ÖGB-Präsident Benya gab be-
kannt, daß in den vergangenen drei
Jahren 10.000 neue Mitglieder ge-
worben werden konnten.-
Sozialminister Häuser, kündigte
als weitere, Teilkodifikation des Ar-
beitsrechtes in den nächsten Wochen
die Lohnfortzahlung für Arbeiter im
Krankheitsfalle an. Häuser erinnerte
weiters an das Arbeitsverfassungs-
gesetz, das im Juli in Kraft trit t.
Mit diesem. Gesetz, so' stellte er fest,
sei eine stärkere Mitbe stim mung der
Bonn (VN -
Arbeitnehmer geschaffen worden..
BDF) Für Bundesfi-
nanzminister Helmut Schmidt wer-
den Personaleinsparungen in den
Bonner Ministerien auch künftig nur
Träume bleiben, so wünschenswert
dies auch angesichts der angespann-
ten Haushaltslage des Bundes wäre,
der allein schon wegen der Tarif-
abschlüsse im öffentlichen Dienst An-
fang des Jahres heuer 1,2 Milliarden
DM mehr auf den Tisch legen muß.
Nicht ganz ungeschickt haben es
die Personalchefs der einzelnen Res-
sorts angestellt: für jede nach dem
Wunsch Schmidts gestrichene bishe-
rige Planstelle wurde gleich eine,
neue angemeldet, deren „Notwendig-
keit" •man auch, mit massiven Argu-
menten zu stützen wußte. Wenn es
um die Aufblähung des eigenen Ap-
Parates geht, ist man nie verlegen..
So wurden 1973 sozusagen im
Austausch 2000 alte Planstellen, die
nicht mehr besetzt wurden, kurzer-
hand durch 2041 neue ersetzt, weil
',neue Aufgaben" dies erforderten. In'
diesem Jahr geht man noch etwas
forscher an die „neuen Aufgaben"
heran: 1400 bisherige Planstellen ent-
fallen zwar, aber 1489 neue müssen
•
her.
•
Eine.
Ämterverschiebung -unt er loren, Die CDU
gleichzeitiger Personalvermehrung —
Die Opposition im Bundestag wird
genau das, was Schmidt nic,ht•wollte.
diese Woche während der Haushalts-
beratungen nicht nur bei der Vorlage
des Kanzleretats Horst Ehm kes Sün-
den im Fall Guillaume auftischen,
sonder n auch die Personalpolitik der
Regierung.
Bonn '(dpa, UPI) Sowohl die
SPD als auch die 'CDU nahmen am
Montag die Ergebnisse der Lok al-
wahlen im Saarland als Erfolge für
sich in Anspruch. Während der
Spre-
cher
der Christdemokraten, Willi
Weiskirch, erklärte, die Wahlen hät-
ten gezeigt, daß seine Partei zur Re-
gierung berufen sei, sprach der SPD- Christdemokraten
Sprecher vorn festen Standpunkt der
Wähler gegenüber der emotionell
demagogischen Kampagne der OP-
positionsparteien.
Die CDU hatte im Durchschnitt
Wien
zehn, Nach-Verteilung der Sitze ergab extremen NPD- erhalten zu'
(APA) In seiner Begrüßungs-
ansprache erklärte Bundeskanzler Dr.
Kreisky gestern auf dem 10.. Ge-
werkschaftstag der Metall- und
Bergarbeiter, die ständige Sorge der
Regierung sei es, eine Wirtschafts-
politik zu machen, die allen Arbeit-
nehmern ein MaXimum an Sicher-
heit der Arbeitsplätze gewährleiste.
Kreisky nahm den Anlaß wahr,
um auch zur kommenden Wahl des
neuen Bundespräsidenten ' Stellung
zu nehmen: Der Bundeskanzler
sprach,
sich ,in' diesem Zusammen.:
hang für eine maximale Ausnützung
der
politischen Rechte des Bundes-
präsidenten aus. Kreisky erinnerte
an die Ereignisse vor 40 Jahren, als
sich nach seiner Ansicht ein Bundes-
präsident nicht in der Lage fühlte, '
seine Aufgaben zu erfüllen.
Wegen
ruc
nen, größtenteils auf Kosten der
Namensgruppen. Die erstmals kan- der 50 neuen saarländischen' Ein-
didierende DKP hatte 1,7 Prozent,,
die NPD 0,4 Prozent der Wähler-
stimmen auf sich vereinigen können.
Bisher hatten Kommunal- und •
Landeswahlen :in' der Bundesrepu-
blik starke prozentuelle. Verluste der'
Sozialdemokraten gebracht- Auch für.
diese Wähl hatten politische Beob-
achter aufgrund der Guillaume.:
Affäre politiSche Erschütterungen.
der Position der Regierungsparteien •
erwartet. von ehemaligen Wählern der rechts-
Verändertes Frankreich?
Der erste Wahlgang für die Er-
nennung eines neuen französischen
Präsidenten brachte k einen Sieger,
aber die klare Niederlage des ehe-
maligen gaullistischen Premiermini-
sters Chaban-Delmas. Vielleicht et-
was allzu kateg ori sch schließen dar-
aus viele französische und interna-
des
tionale Beobachter auf das Ende
man in Chaban-
Gaullismus.
Soweit
Delmas ein Symbol der gaullisti-
schen Bewegung sehen darf, ist diese
Vorbe-
Vermutung richtig. Gewisse
zwingen sich aber auf, weil
halte
dieser Kandidat stets auf das Miß-
stieß und
trauen General de Gaulles
in des sen politischer Familie eher
ein Außenseiter als ein Mittelpunkt
ein Mann
war. Er galt zudem als
der Öffnung und stellte sich seinen
Wählern nicht als Erbverwalter vor,
sondern als mehr oder weniger
Von Alfred Frisch
einer neuen
Gesellschaft. Der erfolgreichere
Giscard d'Estaing berief sich dagegen
in seinem Wahlkampf immer wieder
a_uf de Gaulle und Pompidou.
Taktik und Über zeugun g sind in
Frankreichs Politik verwirrend mit-
einander verflochten. Die gaullisti-
war
sche Bewegung
nie eine struk-
turierte . Partei, sondern vor allem
eine politische Interes s engem ein-
schaft. Schon deswegen dürfte der
Präsidentenwechsel zu einer Um-
gruppierung der Parteien führen .
Weit wichtiger ist allerdings die Fra-
ob
, ge,
die Welt mit einem anderen
Frankreich zu rechnen hat. Giscard
versprioht einen Wan del ohne Risi-
ko, Mitterrand geht immer diskreter
über das mit den Kommunisten ver-
chend einem Vorschlag des einbarte gemeinsame Programm hin-
weg, spricht kaum noch vom So-
zialismus und legt das Schwerge-
wicht wie sein Gegner auf den not-
wendigen Wandel, um alle Unent-
sChlossenen davon zu überzeugen,
daß er keineswegs die Gesellschafts-
ordnung grundlegend umgestalten
will. Beide Kandidaten tragen dem-
nach in gleic her Form dem konser-
vativen Charakter der französischen
Bevölkerung Rechnung.
Das Wahlergebnis bestätigt nicht
nur die Stabilität der politischen
Schwerge-
der traditionellen Strukturen.
wicht
Der Gaullismus war eine Ausnahme-
erscheinung, da er seine W ähler in
verschiedenen politischen Lagern re-
krutierte.
Gestützt auf seine unabhängigen
Republikaner will nunmehr Giscard
ein neues Sammelbecken entstehen
lassen, das sich ebenso wie die gaul-
listische Bewegung sowohl auf die
Mitte wie auf die Rechte stützt.
orien-
Chabans Versuch, einer sozial
tierten,
aufgeschlossenen Mitte zum
Erfolg zu verhelfen, ist an der ihm
aufer le gten gaullistischen Hypothek
gescheitert und auch an der in den
letzten 20 Jahren offensichtlich ge-
wordenen Weigerung der Franzosen,
der Mitte eine echte Chance zu ge-
ben.
Eine weitere Konstante der franzö-
sischen Polit ik ist es, daß weder die
Linke noch die Rechte ohne Unter-
stützung der Mitte zu regieren ver-
mag, weil sie all ein nicht in der La-
ge sind, sich die absolute Mehrheit
'zu
sichern. Sämtliche Linksregierun-
gen der Dritten Republik bis zum
Zweit en Weltkrieg mußten sich auf
zum äußersten Rande der rechten
Giscard will seine
Mitte erstreckte.
Regierungskoalition allen denjenigen
öffnen, die das Volksfrontprogramm
abl ehnen, das heißt, auch den ref or-
mistischen Sozialdemokraten.
Dieses Beharrungsvermögen der
französischen Bevölkerung ist nicht
notwendigerweise ein
Beweis poli-
tischer Reife. Gewiß,
Nur noch drei Landeshauptleute kamen in die Bundeshauptstadt
die hohe Wahl-
ie zweite
und den Län
Zwei Sieger nach der Wahl im Saarland
lerungsans
Sich am' Montag, daß•
zen, deren politischer Fächer sich bis
ati
die• CDU in 36
e a a so s s
zi
di R dik
che Partei stüt-
heitsgemeinden über absolute Mehr-
heiten verfügt. Fünf Kommunal-
parlamente werden.von der. SPD be-
herrscht, in den übrigen geben
Koalitionsbildungen den ;.Ausschlag.
Die hohen • Stimmengewinne der
gehen,-,
wie , erste
Berechnungen' zeigen, nicht nur auf
Kosten der freien Wählergemein-
an'
schaften; die überall Boden ver-
scheint
auch
Zuzug
beteiligung am Sonntag läßt
großes
die SPD zwei Prozent gewon. haben.
'Verständnis erkennen für die Trag- Trag-
