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Keine Hilfe für Italien
Brüssel (Reuter)
Der
Rat der Außen- und
Landwirtschaftsmini-
ster der Europäischen
Gemeinschaften hat am
Dienstag in Brüssel die
einseitige Einführung
von Importschranken
durch Italien zwar
nachträglich gebilligt,
die schwache italieni-
Hilfsmaßnahmen
für
sche Wirtschaft jedoch
nicht beschlossen. Hil-
fe für seine negative
Zahlungsbilanz k onnte
Italien danach nur
noch von den Land-
wirtschaftsministern
erwarten, die später
in getrennter Sitzung
wollten. Ihnen lagen
Vorschläge der EG-
Kommission vor, de-
nen zufolge es die Ge-
meinschaft Italien er-
möglichen soll, wenig-
stens die meis ten
Agrarprodukte von der
Dienstag erhobe-
seit
nen 50prozentigen Kau-
zusammenkommen tion auszunehmen.
Religionskrieg in Indien
1
.D2
Willy's Himmelfahrt. . (Karrikatur:
Seite 2
-Sitzungsperiode, .den iranischen Ge-. D. Zehentmayr)
1`E N:
Mittwoch, 8. Mai 1974
ler und das schuf ihm neue Sympa-
thisanten, die
Bundespräsidenten-Wahlen
er zuletzt nicht mehr
hatte.
Vornehm, für andere den
Kopf hinhaltend, geht er dahin.
Aber Politik ist ein hartes Ge-
schäft. Brandt hat es einfach nicht
-
ges chafft. Er vermochte für sich nicht
einmal den üblichen Trend zu erzeu-
gen, daß in Koalitionen der Kleine
zugunsten des Großen Schwind-
sucht erleidet.
konnte sich innen-
Er
politisch nicht genug in Szene set-
zen, er vermochte
nicht die Infla-
tionslawine zu bä ndigen und es ge-
lang ihm nicht, in der SPD die immer
weiter auseinanderstrebenden Kräf-
te zusammenzuführen. H ilflos wir kte
er oft, wenn man seine Autorität ge-
die Jusos verlangte. Zu sehr war
gen
er auf außenpolitische Erfolge im
Osten versessen, um das fehlende
Gegenstück zu Adenauers großem
Versöhnungswerk im Westen zu
kompensieren. Schließlich passierte
ihm noch fast eine Bundestagskrise,
als die Rede davon war, daß besto-
chene nichtsozialistische Abgeord-
nete ihn im Duell mit CDU-Barzel
gerettet hätten.
Man wird von den viereinhalb
Jahren Brandt als Kanzler Abstand
gewinnen müssen, um sie beurtei-
len zu k önnen. Wahrscheinlich wird
er trotz allem „Pech" die heraus-
ragende Führungspersönlichkeit ne-
ben A denauer bl eiben, ein sehr
menschlicher Politiker, dem auch All-
zumenschliches eher gutgeschrieben
als angekreidet wird.
Im Sturz mag es Verdienst sein,
einige Karrieretypen
wie Horst Ehm-
ke gebrandtmarkt und dem Nachfol-
ger Schmidt klargemacht zu hab en,
daß Regierungspolitik etwas sehr
Realistisches und Vorsichtiges sein
muß, wenn man sich nicht zu sehr
aufs Glück verlassen will.
Die CDU/CSU muß nicht der Pro-
fitierer dieses Schocks in Bonn sein;
denn ihr stetiger Aufstieg in den
Bundesländern
wäre leichter fortzu-
s etzen gewesen, wenn bis zum
Schluß der Legislaturperiode keine
Kabinettsumbildung erfolgt wäre.
Nun muß sie sich auf einen
„ neuen
Besen" einstellen, der möglicher-
weise besser zu kehren imstande ist.
0
Die SPD bekommt eine neuerliche
Wien (VN-bac)
Die Freiheitliche
Partei wird keinen eigenen Kandida-
ten für die Bundespräsidenten-Wahl
nominieren, aber auch weder für
noch gegen einen Kandidaten der
beiden Großparteien Empfehlungen
an Ihre Wählerschaft übermitteln.
Das beschloß gestern nach mehrstün-
diger Sitzung der FPÖ-Bundesvor-
stand in Wien. Ferner wurde in die-
ser Sitzung festgelegt, daß auch ein-
zelne Funktionäre der FPÖ nicht für
oder gegen Lugge r bzw. Kirchschlä-
ger Stellung nehmen werden.
Dagegen wurde gestern in Wien
bekannt, daß die KPÖ nunmehr pla-
ne, einen Präsidentschaftskandidaten
ihrer Partei zu nominieren. Im Polit-
büro der Partei, das gestern tagte,
rechnete man sich aus, bestimmte
linksstehende SPÖ-Kreise, für die
der parteifreie Dr. Kirchschläger
„einfach unwählbar ist", auf die
Seite ihres Kandidaten zu bringen.
Die endgültige Entscheidung über
einen KPÖ-Kandidaten fällt nächste
Woche.
Abgeordneter Werner Melter er-
klärte zum gestrigen FPÖ-Beschluß
in einem Gespräch mit den „VN",
die getroffene Entscheidung decke
sich voll mit jener des Vorarlberger
FPÖ-Vorstandes und seiner eigenen
Meinung: „Mit einem eigenen Kan-
didaten hätte die FPÖ nur einen
zweiten Wahlgang provoziert, ohne
die Aussicht zu haben, daß ihr Kan-
diflat in die Stichwahl ko mmt." Zum
Verzicht auf Empfehlungen für bzw.
gegen einen Kandidaten der SPÖ
oder ÖVP stellte Melter fest: „Diese
Entscheidung auf Verzicht ist rich-
tig, denn wenn es vielleicht den ein-
ze lnen Funktionären freigestellt wor-
den wäre, für oder gegen einen der
beiden Präsidentschaftskandidaten
Stellung zu nehmen, hätte uns dies
innerparteilich nur in Schwierigkei-
ten gebracht."
Die FPÖ spart die Kosten einer
eigenen Präsidentschaftskandadatur,
sundheitsminister Anooshiravan
Pooyan zu ihrem neuen Präsidenten
gewählt. Die 27. Generalversammlung
der WHO im Palast der Nationen
wird in den kommenden drei Wo-
chen über das WHO-Programm für
das kommende Jahr diskutieren. Die
Delegierten aus 139 Mitgliedsländern
wer den sich im wesentlichen mit dem
weiteren Kampf gegen ansteckende
Krankheiten wie Pocken und Mala-
ria, der Verbesserung der Umwelt-
bedingungen und einer Stärkung des
Gesundheitswesens in aller Welt be-
fassen. Sie müssen unter anderem
auch über den Aufnahmeantrag der
et
Republik Guinea-Bissau entscheiden.
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ler-Bewußtsein zu verschwinden: sie
wird in dieser Zeit bestimmte Sach-
probleme wie Bodenreform und die
Steuerreform stark herausstellen, um
zu den Image-Aktionen Lugger s
bzw. Kirchschlägers ein publizisti-
sches Gegengewicht ju schaffen.
FPÖ rechnet mit
Vorverlegung
der Nationalratswahlen
Die Mittel sollen fern er für die
nächsten Nationalratswahlen gespart
werden: Wie gestern in der FPÖ be-
kannt wurde, rechnet man nunmehr,
daß die SPÖ die nächsten National-
ratswahlen doch vorverlegen will.
Die von Androsch nunmehr fertigge-
stellte Steuerreform, die noch vor
der Sommerpause vom Nationalrat
beschlossen werden soll und die
stark erhöhte Geburtenhilfe von
16.000 Schilling pro Kind ab 1. Jän-
In der Altstadt New Delhis, in
der die Auseinandersetzungen aus
offenbar nichtigem Anlaß begonnen
ha tten, patroui llie rten am Montag
morgen starke Polizeikräfte vor
ausgeplünderten Geschäften. Die
Ausgangssperre wurde hier bis
Dienstag morgen verlängert.
Gruppen der Hindus und Mos-
lems waren bereits am Sonntag mit
Schußwaffen, Steinen und Molo-
tow-Cocktails aufeinander losgegan-
gen. Mehrere tausend Polizisten
setzten zuerst Bambusstöcke und
dann auch Schußwaffen gegen die
kämpfenden Menschenmassen. ein.
Der massive Einsatz der. Polizei
deutet auf die Befürchtung der Re-
gierung hin, der erstmals seit Jah-
ren wieder ausgebrochene Streit
ner 1975 sind — freiheitlicher Mei-
zwischen Hi ndus und Moslems kön- Die Dienstnehmer drohen mit einem
nung nach -- samt der „Preisstopp"-
Kampagne das von der SPÖ geplante
populäre Beiwerk zur Vorverlegung
der Nationalratswahlen.
Lugger-Komitee gegründet
Wien (ÖAAB) Der Vorsitzende
der Gewerkschaft der öffentlich Be-
diensteten, Dr. Alfred Gasperschitz,
hat die Arbeitnehmervertreter, Ge-
werkschafter, Arbeiterkammerräte,
Betriebsräte und Personalvertreter
aufgerufen, für den Gewerkschafter
und Bundespräsidentschaftskandida-
ten der ÖVP, Dr. Alois Lugger, aktiv
zu werben. Dr. Gasperschitz gründete
gestern ein Unterstützungskomitee,
mit dem klar zum Ausdruck gebracht
wird, daß die Arbeitnehmer auf der
Seite Luggers stehen. Eine große Zahl
von Vertretern der Christlichen Ge-
werkschaft hat sich dem Komitee an-
geschlossen.
ne' sich ausbreiten und das von ei-
nem Generalstreik bedr ohte und von
Studentenunruhen erschütterte In-
dien an den Rand eines Bürger-
krieges bringen. Premierminister
Indira Gandhi hatte persönlich am -
Schauplatz der Auseinandersetzun-
gen alle Anweisungen' erteilt. Am
Montag schienen die Behörden die
Lage unter Kontrolle zu haben.
Wien: Flughafen-
bedienstete stellen Streik-
Ultimatum
Wien (APA) Die Betriebsprotest-
versanunlung der Arbeiter und An-
gestellten im Flughafen Wien stellte
gestern den Behörden ein Ultimatum:
31,6 Mill. für
Entwicklungshilfe
Wien (APA) Allein für Ent-
wicklungshilfeprojekte in Asien,
Afrika und Lateinamerika wur-
den im Jahr 1973 von der öster-
reichischen Kirche 31,6 Millionen
Schilling aufgebracht. Dies geht
aus einem von der Koordinie-
rungsstelle für internationale
Entwicklungsförderung der öster-
reichischen Bischofskonferenz vor-
gelegten Bericht hervor.
Fast die Hälfte dieser Gelder
ging laut Kathpress in Länder
Asiens, vornehmlich Korea, das
mit fast 10 Millionen Schilling
den höchsten Anteil erhielt. Wei-
tere Schwerpunktländer sind In-
dien (rund 5,3 Millionen Sch il-
ling) und in Afrika Tanzania,
Kenya und Mali. Im Jahre 1973
wurde das Ergebnis von 1972 um
mehr als zehn Prozent übertrof-
fen, dennoch ko nnte nur etwa ein
Viertel der im abgelaufenen Jahr
erbetenen Unterstützungen gege-
ben werden.
LI
Auf einer am Montag abgehal.
tenen Sitzung der slowenischen „So-
zialistischen Allianz" — der Volks-
front, der die Kommunistische Par-
tei und andere Organisationen ange-
hören —, wurde Kritik an der öster-
reichischen Minderheitenpolitik ge-
übt. Wie die jugoslawisdie Nach.
richtenagentur Tanjug berichtet,
wurde auf der Konferenz festge-
stellt, daß „die Beziehungen- mit
Österreich durch die Nichterfüllung
von Verpflichtungen gegenüber den
nationalen Minderheiten, wie sie im
österreichischen Staatsvertrag vorge-
sehen sind, belastet seien".
Die Delegierten der 80 österreichi-
schen Lions-Clubs wählten in ihrer
vergangenes Wochenende in Mill-
statt abgehaltenen Jahresversamm-
lung die District Governors für das
Clubjahr 1974/75. Für den östlichen
Teil des Bundesgebietes wurde Mi-
nisterialrat Dr; . .Walter, Parlasek
(Wien), für den westlichen 'Teil Hof-
rat Dr. Friedrich Dürfeld (Salzburg)
gewählt.
Ein Phantomjäger des 50. «takti-
schen Jagdgeschwaders der amerika-
nischen Luftwaffe stürzte am Mon-
tag abend während des Landemanö-
vers in der Nähe des NATO-Flug-
platzes Hahn im Hunsrück ab.
®Gegen die Bezeichnung Berlins
als Hauptstadt der DDR im demo-
graphischen Jahrbuch der Vereinten
Nationen haben am Montag die drei
Westmächte protestiert.
US-Senator Edward Kennedy
würde gerne Präsident der Vereinig-
ten Staaten werden, weil er, wie' er
am Montag sagte, in dieser Fünk-
tion die einzige Möglichkeit sehe, die
Reformen durchzusetzen, die er an-
strebe.
Die Bonner Regierung hat nach
einer ADN-Meldung dem als Leiter
der ständigen Vertretung der DDR in
Bonn vorgesehenen Botschafter Dok-
tor Michael Kohl das Agreement er-
teilt.
Schw eden hat am Dienstag an
die Vereinigten Staaten und die So-
wjetunion appelliert, einem Stopp der
unterirdischen Kernwaffenversuche
zuzustimmen.
Eine Gipfelkonferenz noch für
diese Woche der Palästinaaraber ist
von der Guerilla-Dachorganisation
„Palästina-Befreiungsfront" (PLO)
einberufen worden, um' über die
jüngste Entwicklung des Nahost-
Wien
konflikts zu beraten.
(VN, APA) Erstmals am
17. Mai d. J. wird in Passau im Rah-
men des Abkommens zwischen
Österreich und der BRD über die
Zusammenarbeit auf dem Gebi et der
Raumordnung die „Raumordnungs-
kommission" zusammentreten. —
Dies wurde gestern in der Sitzung
des Ministerrates festgelegt.
_ Dabei soll ein Beschluß über, die
Geschäftsordnung und das Arbeits-
programm herbeigeführt sowie die
Unterzeichnung des diesbezüglichen
Protokolles vorgenommen werden.
Der österreichischen Delegation sol-
len Bundeskanzler Dr. Kreisky, Ver-
kehrsminister Lanc, Staatssekretär
Dr. Veselsky, die Landeshauptleute
Dr. Keßler, Dr. Lechner, Ökonomie-
rat Wallnöfer und Dr. Wenzl, Lan-
deshauptmannstellvertreter Dr. Hasl-
auer und Landesrat Trauner sowie
eine Reihe von Bundes- und Landes-
beamten angehören. Der Ministerrat
stimmte der Zusammensetzung und
Entsendung der Delegation zu.
Höhere Entschädigung
für BH-Reservisten
Auf Antrag des Bundesministers
für Landesverteidigung beschloß der
Ministerrat, den Entwurf eines Bun-
desgesetzes, mit dem das Heeresge-
bührengesetz geändert wird, dem Na-
tionalrat zur werfassungsmäßigen
Behandlung zuzuleiten. Nach den
Bestimmungen des Heeresgebühren-
gesetzes haben Wehrpflichtige, die
Truppenübungen, Kaderübungen
oder außerordentliche Übungen lei-
sten oder an Inspektionen und In-
s trukti onen teilnehmen, Anspruch
auf Entschädigung. Da die gesetzlich
festgelegten Entschädigungsbeträge
seit dem Jahre 1971 unverändert ge-
blieben sind, erscheint es im Hin-
blick auf die seither eingetretene
Änderung der Lebenshaltungskosten
und der Einkommensverhältnisse ge-
boten, diese Beträge zu erhöhen.
WHO eröffnet
27. Jahrestagung
Genf
(dpa) Die Weltgesundheits-
konferenz in Genf hat am Dienstag,
dem ersten Tag ihrer diesjährigen
Chante, elleallerdings''kürz=befristet
um ..wahrend der Präsicientschafts-
,
ist,
kanapagne nicht ganz aus dem Wäh-
•
-, -tre
Deutsch-österreichische
s eilt ie tsc
aumordnungskonferenz
pla t
Blutige Straßenkämpfe mit 91*4:)ten „ -,- Ausgangssperre
4,1e2,
New Delhi (UPI) Nach blutigen Straßenkämpfen zwischen den ver-
feindeten Religionsgruppen der Hindus und Moslems vom Wochenende
hat die indische 'Regierung in mehieren Stadtteilen 'New DeIhis eine
24stündige Ausgangssperre verhängt. Die schweren Straßenschlachten
hatten mindestens 20 Tote und über 150 Verletzte gefordert. 50 Pers o-
nen wurden festgenommen.
Warnstreik und weiteren Kampf-
maßnahmen, wenn nach . Vorliegen
des schweizerischen Gutachtens mit
dem Bau der zwe iten Piste Ende die-
ses Monats nicht begonnen werden
sollte. In der Protestversammlung
wurden noch einmal alle Argumente
angeführt, die die Dienstnehmer be-
reits wiederholt der Öffentlichkeit
bekanntgegeben haben. In einer Re-
solution wandte sich die Betriebs-
versammlung , gegen die Berichter-
stattung in. den Massenmedien über
die zweite Piste und vermerkte wei-
ters, daß durch den Bau der zweiten
Piste der direkte Überflug des am
dichtesten verbauten Gebietes von
Wien und Niederösterreich vermie-
den wer den könnte. Dadurch würden
mindestens 300.000 Menschen „lärm-
entlastet" werden.
Schon um 12 Uhr mittags hatten
sich die Mitarbeiter der Flughafen
Wien Betriebsgesellschaft wieder auf
ihren Arbeitsplätzen eingefunden.
Der Flughafen war von 10.30 Uhr bis
12 Uhr gesperrt. • •
