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Der Vietkong hat am Freitag
seine Absieht erklärt, die Sitzung
der, Zweier-Militärkommission so
lange zu boykottieren, bis die Sai-
goner Regierung die der Vietkong-
Delegation entzogenen diplomati-
schen Freiheiten und Privilegien trauen aus
er Katschbergtunneg ist
wiederherstellt. für seine Steuerpläne zu finden.
r
Frühwinter befahrbar
te 1
,Die Würde des enschen°
der Fristenlösung in BRD
Gedanken zur Einführung
Kopenhagen (AP) Das dänische Parlament (Folketing) hat am frü-
hen Freitagmorgen, nach 20stündiger Marathonsitzung der liberalen Min-
derheitsregierung unter Poni Hartling überraschend das Vertrauen aus-
gesprochen und die dritte und letzte Les ung der umstrittenen Steuervor-
verschoben.
lage auf kommenden Dienstag
leh nung der Steuervorlage im Amt
Mit
90 gegen 64 Stimmen
bei 18
Stimmenthaltungen, sprach das Fol- zu bleiben.
Einige
keting dem Regierungschef, der sich
Stunden zuvor hatte Hart-
nur auf 22 der 179 Abgeordneten des ling erklärt, er werde zurücktreten
Parlaments. stützen kann, das Ver- und Neuwahlen für den 11. Juni
ausschreiben, wenn die Vorschläge
und forderte ihn auf, im-
fende, drastische Erhöhungen der in-.
geachtet einer wahrscheinlichen Ab- seiner Regierung für importdämp-
direkten Steuern abgelehnt werden
sollten. Da an dieser Ablehnung
kaum Zweifel bestanden, meldeten:
einige dänische Morgenzeitungen
schon den später doch noch abge-
wendeten Sturz der Regierung.
Bis Dienstag will Hartling nun in
Verhandlungen mit den Oppositons-
parteien — hauptsächlich Sozialde-
mokraten und Fortschrittspartei —
versuchen, doch noch eine Mehrheit
gelte
Samstag, 11. Mal 1974
Wien (VN-bac) „Ziel des Bundes-
englischen Zeitung präsidenten muß es sein, eine hand-
lungsfähige Regierung zu bestellen.
Ich werde daher nach den nächsten
Nationalratswahlen den Vorsitzen-
den der stärksten Partei mit der Re-
gierungsbildung beauftragen", er-
klärte der ÖVP-Präsidentschaftskan-
didat, Dr. Lugger, ges tern für den
Fall seiner Wahl bei seiner ersten
Pressekonferenz in Wien. Dies gelte
auch für jene Partei, die nur die re-
lative Mehrheit im Parlament er-
hält. Lugger wollte indes keine nä-
heren Angaben machen, ob er im
Falle der relativen Mehrheit einer
Partei der Bildung einer großen oder
einer klei nen Koalition den Vorzug
geben würde.
Auf die Einsetzung des ersten
SPÖ-1V1inderheitskabinetts durch
Bundespräsident Jonas angesprochen,
erklärte er, Jonas habe verfassungs-
rechtlich „sicher richtig" gehandelt.
Inwieweit Jonas indes alle Möglich-
keiten zwischen den drei Parlaments-
parteien ausschöpfen ließ, ver möge
er nicht zu sagen.
Grundsätzlich hält Lugger alle im
Parlament vertretenen Parteien für
„regierungswürdig". Da er aber „ex-
treme politische Gruppen' als gesell-
schaftlich nicht relevant ansehe, wür-
de er sich nicht in der Lage se hen,
für den Fall des Einzugs der KPO
in den Nationalrat ein KPÖ-Mit-
glied „in die Regierung zu nehmen".
Die Innsbrucker Stadtverfassung
die vorsieht, daß der Chef der stärk-
sten Fraktion Bürgermeister wird,
sei im Tiroler Landtag mit den
Stimmen aller Parteien, auch jenen
der SPÖ, einhellig beschlossen wor-
den.
Einen Teil seiner Ausführungen
widmete Lugger dem offenen An-
griff auf den SPÖ-Kandidaten Dr.
Kirchschläger, dem er an anderer
Stelle „Korrektheit" attestierte:
Österreichs Auße npolit ik dürfe keine
unnötigen Risken eingehen. über die
Außenpolitik sollte innerhalb des
Landes ein möglichst breiter Kon-
sens hergestellt werden und Öster-
reich dürfe nach außen keine Hand-
lungen setzen, die im Ausland leicht
mißverstanden würden, wie etwa die
Entsendung eines österreichischen
Beobachters zur Konferenz der
Blockfreien in Algier.
Salzburg (APA) Für den Bau der
Scheitelstrecke der Tauernautobahn
von Eben im Pongau bis Rennweg
sind Baukosten von insgesamt ca.
8,5 Milliarden Schilling veranschlagt,
wovon allein auf die beiden Groß-
tunnel rund 2,5 Milliarden Schilling
entfallen.
Im Tauerntunnel werden zur Zeit
die Zwischendecke und die Trenn-
wand errichtet, im s ogenannt en
„Fahrraum' der Sicherungsweg ge-
baut und an dem 600 Meter hohen
vertikalen Lüftungsschacht des Tau-
erntunnels — dem größten Schacht
Europas — gearbeitet.
Beim Katschberg-Tunnel ist mit
sowjetischen der Aufbringung der Fahrbahn be-
reits begonnen worden. Dieser Tun-
nel, von Rennweg bis St. Michael im
Früh-
Lungau, wird bereits heuer
im
winter befahrbar sein.
Nach der für 1982 programmier-
sri
ten
Fertigstellung der Tauernauto-
st
1
Lugger forderte zwar eine gute
Außen- und starke Verteidigungs-
politik, verstand sich indes nicht da-
zu, den von ihm kritisierten Begriff
"Neutralismus" zu interpretieren. Als
Bundespräsident wolle er die Be-
ziehungen zum Ausland pflegen und
or dnen helfen, dazu wolle er „wie
Bundespräsident Jonas" einwirken,
daß die Schlagkraft des Bundeshee-
res verstärkt wird.
Lug ger meinte, er würde ein
Fairneß-Abkommen zwischen den
Parteien für den Präsidenten-Wahl-
kampf begrüßen, betonte zugleich, er
wolle „keine politischen Themen in
die Wahlwerbung hineinnehmen" und
stellte fest, er würde, da „Präsident-
schaftskandidaten mit der gleichen
Würde wie der Präsident auftreten
sollen", kein Volksbegehren, auch
keines zur Abschaffung der Fristen-
lösung, unterzeichnen und lehnte
schließlich eine Direktkonfrontation
im Fernsehen mit Konkurrent Kirch-
schläger ab.
Die Parteizentralen haben mitt-
lerweile die ersten Terminpläne für
die Wahlrundreisen ihrer Kandida-
ten fertiggestellt. Lugger und Kirch-
schläger starten am selben Tag ihre
Osterreich-Tournee — am Donners-
Die Deb atte um die Reform des
§ 218 des Strafgesetzbuches im Bun-
destag kehrt nach dem Bundesrats-
beschluß also wieder. Es sind in der
letzten Debatte hiezu bedeutsame
Erkenntnisse ausgesprochen worden.
Als einmalige Glanzleistung darf
man die Rede des CDU-Abgeordne-
ten Mickat bezeichnen, welche in
einen. letzten-glühenden -Appell für
den Schutz des menschlichen Lebens
mündete. Demgegenüber hat die Re-
de des' gewesenen - 13unde skanz ler s
Brandt schon allzudeutlich den Cha-
rakter einer Verteidigungsrede ge-
tragen, um mit seinen kaum ernstzu-
nehmenden Argumenten seinen Stel-
lungswechsel zu rechtfertigen, den er
von der Indikationslösung zur be-
dingungslosen Fristenlösung vorge-
bahn als moderne, wintersichere Al-
penautobahn, wird sie den Touristen
und dem Wirtschaftsverkehr als eine
neue attraktive N ord-S üd-V erbin-
dung durch Österreich nach Jugo-
slaw ien und Italien zur Verfügung
stehen.
Auf der Freilandstraße der TAB
im Ennstal sind acht Brücken sowie
weitere Talübergänge mit Spann-
weiten von 40 bis 50 Meter im Bau.
Das größte Kunstbauwerk im Enns-
tal ist die Gasthofalmbrücke mit 450
Meter Spannweite, eine Talüber-
querung knapp vor dem Tauerntun-
nel, deren 120 Tonnen schweres Trag-
werk als einziges aller Brücken aus
VOEST-Stahl besteht, 20 Meter hoch
über dem Talboden liegt und durch
ihre gewundene Baulinie besticht.
Auf der Freilandstrecke im Zeder-
haus- und Murtal, zwischen Tauern-
und Katschberg-Tunnel wird an 14
Kunstbauten mit Längen von 37 bis
tag
128 Meter gearbeitet.
kommender Woche. Die ersten
Etappen Luggers sind Oberösterreich
und Salzburg, 'Jene Dr. Kirchschlä-
gers Steiermark, Kärnten, Tirol und
Niederösterreich.
Einen Verhaltens-Katalog für
ihre Funktionäre hat inzwischen die
FPÖ herausgegeben und diesen vor
allem an örtliche Mitarbeiter ver-
sendet. Die freiheitlichen Funktio-
näre werden ermahnt: „Es muß auch
diesmal daher streng darauf geachtet
werden, daß nicht der Eindruck ent-
steh t, Freiheitliche ließen sich von
der (WP oder von der SPÖ als Wahl-
werber oder Lockvögel für ihren
Präsidentschaftskandidaten mißbrau-
chen."
Öffentliche Erklärungen, die als
Wahlempfehlung ausgelegt werden
können, seien daher zu vermeiden.
Weiter heißt es wörtlich: „Vorsicht
vor dem Buhlen um Unterschriften
für Aufrufe, Appelle und Komitees
im Rah men der Bundespräsidenten-
wahL" Abschließend wird festge-
stellt: „ÖVP und SPÖ lauern nur
darauf, freiheitlichen Mandatsträgern
Fallen zu stellen, um sie auch ohne
ihr Zutun und ohne ihr Einver-
ständnis in das jubelnde Volk ein-
Islands Premierminister Olafur
Johannesson ist — wie die „VN"
gestern berichteten — zurückgetre-
ten und hat für den nächsten Monat
Neuwahlen ausgeschrieben.
(Funkbild: VN/UPI)
wjetunion oder den* USA rangieren
wird.
Im Grundgesetz aber wird es
ganz deutlich, daß Art. 1 mit dem
Begriff „Würde des Menschen" mehr
allgemein, programmatische Bedeu-
tung und Inhalt zukommt und daß
erst die folgenden Artikel eigentlich
sagen, was unter der Würde des
Menschen zu verstehen ist. In der
Konvention zum Schutze der Men-
schenrechte ist es nicht viel anders.
Wenn man also schon von einer
Rangordnung spricht, dann steht un-
ter dem Begriff der Würde des Men-
schen wieder an erster Ste lle sein
Recht auf das Leb en. Dieses Recht
auf das Leben aber kann man nur
— wie in der medizinischen Indika-
tion — dem Recht des Lebens der
Mutter gegenüber stellen, niemals
aber dem Recht auf den eigenen
Ba uch, auch wenn es auf Kosten des
Lebens eines, vielleicht bereits mit
allen Voraussetzungen, Anlagen und
Begabungen eines späteren wert-
vollen, vielleicht
sogar wertvolleren
Lebens eines ungeborenen Kindes
geht.
Auch in Art. 2 des Grundgesetzes
steht zuerst das Recht „auf die freie
Entfaltung der Persönlichkeit", so-
weit es nicht die Rechte anderer ver-
letzt.:Auch-
hier hat.-also . der Wer-
einfach übersehen, daß über dem
Recht der freien Entfaltung der Per-
sönli chke it die Unverletzlichkeit des
Rechtes anderer steht.
Erst in der Folge kommen eine
Reihe von anderen Grundrechten,
deren reale Voraussetzung aber im-
mer wieder das Recht des Menschen
auf das Leben ist. Ausdrücklich ver-
bietet das Grundgesetz aber, das
Grundrecht
in seinem Wesensgehalt
anzutasten.
Darüber hinaus muß aber auch
noch erwähnt werden, daß auch die
Bundesrepublik der Konvention zum
Schutze der Menschenrechte beige-
treten ist und bei einer Verletzung
dieser Menschenrechte sich eines
Vertragsbruches schuldig machen
würde.
Man darf daher wohl ges pannt
sein, ob nach den hektischen Ereig-
nissen der letzten Tage nicht doch
eine le tzte Besinnung auf die Grund-
lagen jeder staatlichen Rechtsord-
nung, das Recht auf das Leben jedes
einzelnen, ohne Rücksicht auf dessen
Beginn und Ende, ohne Rücksicht
auch auf seine so ziale Wertigkeit,
ohne Rücksicht auch auf seine Ab-
daß Art. 1 stammung und seinen Wert oder Un-
wert für die nächsten Angehör ige n
oder auch die Gemeinschaft sich
durchsetzen wird zum Wohl des gan-
zen deutschen Volkes.
Dr. Raimund Mayer
Ein totes Kind
vielleicht ger ade 2-3 Jahre alt --
ein Schicksalsschlag von besonde-
das.
rer
Hä rte. Ein Kind vielleicht,
gar nicht geboren worden wäre,
hätte man damals die Möglichkeit
gehabt, etwas dagegen zu tun. ---
Jetzt ist der Tod unermeßlich
schmerzvoll, jetzt, da man das Ge-
sc höpf ken nen und lieben gelernt
hatte. Damals wäre es ein kleines
Verzichten gewesen, aus Bequem-
lichkeit, aus Platz- oder Zeitman-
gel oder aber aus Not. — Solche
gottseidank,
Fälle gibt es, viele
wo das Kind lebt, glücklich und,
uns des-
umsorgt. — Helfen Sie
geraten
halb, Mütter, die in Not
sind und Hilfe brauchen, ausfindig
zu machen, damit wir mit Rat und
Tat beistehen könne n. Helfen Sie
uns, ein gefährdetes, wehrloses
brin-0
Geschöpf
an Gottes Sonne zu
gen, durch Ihre Mitarbeit und Ihre
finanzielle Unterstützung!
Beratungs- und Hilfsstellen der
Caritas zum Schutz der Ungebo-
renen, 6800 Feldkirch, Vorstadt 36,
Konto-Nr. 86-28 .000 Creditanstalt
(Fortsetzung von Seite 1)
Feldkirch.
spruch des Kremls. zu unterstrei-
chen, volle Konformität im kom-
munistischen Lager durchzusetzen
und Moskau die Möglichkeit zu
geben , unbotm äßi ge Parteien aus
der marxistisch-leninistischen Ge-
meinschaft aus zuschli eße n.
der Rumä-
Die Ta tsache, daß
ne, der sich wirklich in der kom-
munistischen Welt auskennt, das
Bedürfnis empf unden hat, in einer
unzweideutige
Worte zu sprechen, ist bezeich-
nend. Man kann daraus schließen,
weiter ge-
daß die Dinge schon
diehen sind, als im allgemeinen
im Westen angenommen wird.
Auch ergibt sich aus Ceausescus
Äußerung, daß der Zweck des
Gipfeltreffens vor allem die Ex-
kommunikation der Chinesen sein
soll.
Wenn es sich um eine reine
ideologische Auseinandersetzung
drehen würde, wäre die Eile der
Sowjetunion sch wer verständlich.
Es muß sich also um etwas han-
deln, das mit aktueller Weltpolitik
zu tun hat.
Natürlich drängt sich förmlich
die jugoslawische Lage auf. Es
könnte durchaus im Interesse der
UdSSR sein, China aus der Ge-
meinschaft auszuschließen, noch
bevor ein Angriff auf Belgrad er-
folgt. In diesem Falle wären näm-
lich die Proteste aus Peking im
kommunistischen Raum weniger
wirksam als wenn China noch zubeziehen."
als marxistisdi-leninistischer Staat
anerkannt wäre, dazu kommt,
daß voraussichtlich gleichzeitig
mit. Mao auch Albanien aus der
kommunistischen Gemeinschaft
verwiesen würd e. Das würde eine
russische militärische .Operation
gegen Tirana politisch erleichtern,
da
es sich dann nicht um einen
Angriff auf einen sozialistischen
Staat handel n wür de, sondern auf
einen bösen Dissidenten,den man
ruhig als Faschisten bezeichnen
und anschließend ermorden
könnte.
Allerdings ist all das nur eine
Annahme. - Es - kann --sich---nämlich -
auch darum handeln, daß viel- seine ••Stellungnahme-nicht- viel-mehr
leicht jene nicht unrecht habe n,
die in letzter Zeit immer häufige/
sprecPen,--däß'
davon 'die Rüssen
einen Präventivschlag im Fernen
Osten vorbereiten. Auch in die-
sem Fall wäre für Mo skau wichtig,
einen Angriff nicht als einen über-
fall auf eine kommunistische Re-
gierung erscheinen zu lassen, son-
dern als eine Strafexpedition ge-
gen einen Komplizen der Imperia-
listen.. Um das einzuleiten, ist die
Exkommunikation Chinas gebo-
ten. Insbesondere im Verhältnis
zu den Entwicklungsländern wäre
ein solcher Schritt von Bedeutung.
In den Kommunistischen Parteien
der Dritten 'Welt wäre nämlich
eine scharfe Reaktion zu erwar-
ten, wenn Rußland einen marxisti-
schen Staat mit Krieg überzieht.
Ist aber China vorher diskredi-
tiert, würde sich die ganze Opera-
tion psychologisch wesentlich an-
ders darstellen.
Wie dem auch immer sei, ist
es für uns geboten, die geplante
kommunistische Weltkonferenz
und die eigenartige Eile des Kremls
aufmerksam zu verfolgen.. Es wäre
Fehler, woll-
nämlich ein
schwerer
ten wir diese Entwicklung bloß
als eine i nnere Angelegenheit des
betrachten.
Raumes
Es kann nämlich geschehen, daß
hier Ereignisse ihren Lauf nehmen,
die die ganze Welt in Mitleiden-
ÖVP-Präsidentschaftskandidat lehnt Konfrontation mit Kirchschläger ab
schaft
ziehen.
Muß schon der Gedanke, daß die
ie totgesa
Würde des Menschen zwischen Mut-
ter und Kind ,teilbar ist oder zeitlich,
wie in der Fristenlösung befristet
werden kann, als völlig abwegig be-
zeichnet werden, so scheint dieser
Verfechter der „Würde des Men-
schen" ganz übersehen zu haben,
des Grundgesetzes gegen-
über den folgenden Artikeln des
gleichen Grundgesetzes keinerlei
Vorrangstellung .hat oder beanspru-
chen kann.
Auch im politischen Bereich ist
es oft notwendig, bei der Aufzählung.
einer Mehrheit gleichrangiger Per-
sonen eine Reihenfolge zu wählen.
Wie oft muß nur im Protokoll, um
den Eindruck einer Rangordnung zu
vermeiden,' die alphabetische Reihen-
folge herhalten, so daß Albanien vor
Frankreich, Großbritannien, der So-
Vor übertriebenem Leistungs-
druck, der letztlich unpädagogisch
sei, warnte gestern der Christliche
Lehrerverein für Oberösterreich in
einer Resolution, die im Rahmen der
Generalversammlung dieses Vereins
im Linzer Brucknerhaus gefaßt
wurde.
Zeitungen meldeten vorzeitigen Sturz der dänischen Regierung — Vertagung der
nommen hat. Denn in so entschei-
Abstimmung über neues Steuergesetz — Vertrauen für Minderheitsregierung
te e ierung le
denden Fragen, wie es der Schutz des
menschlichen Lebens in der staatli-
chen Ordnung nun einmal ist, kann
man nach jahrelangen Debatten sei-
ne Meinung nicht einfach einem
Mehrheitsbeschluß der Parteileitung
— hier also der ,;Baracke", wie das
Parteizentrum der SPD so schön ge-
nannt wird — opfern. So blieb auch
-
-Würde
fechter '-der
-des- Menschen
als ein Versuch, diesen Stellungs-
wechsel- dein deutschen Wähler ver-
ständlich zu machen. Dafür aber
wird man nach den hektischen Er-
eignissen der letzten Wochen — die
durchaus nicht wie ein Blitz aus
heiterem Himmel über die Bundes-
republik und ihre wahlberechtigten
Bürger hereingebrochen sind, viel-
leicht noch menschliches, kaum aber
politisches Verständnis aufbringen.
Kein Verständnis aber wird man
dafür aufbringen können, daß ein
Abgeordneter des Bundestages die
Grundgesetze der Bundesrepublik
nicht besser kennt und auszuwerten
vermag,. wie jener Redner, der dem
Hinweis auf Art. 2 des Grundge-
set zes, das das Leben des Menschen
schützt, Art. 1 desselben Grundge-
s etzes als Gegenargument gegenüber-
stelle n zu können glaubt. glaubt.
